Der Schutz Ihrer Daten ist uns ein sehr wichtiges Anliegen. Die Übertragung der Treibhausgasminderungsquoten (nachfolgend „THG-Quote“), an die EMI ElektroMobilitätsInfrastruktur GmbH (nachfolgend „EMI“) erfordert die Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Im Folgenden wollen wir Sie darüber informieren, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken wir von Ihnen personenbezogene Daten im Rahmen der Übertragung erheben und verarbeiten.
§ 1 Allgemeine Begriffsbestimmung
Unsere Datenschutz-Hinweise beruhen auf den Begrifflichkeiten, die in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet werden.
§ 2 Allgemeine Informationen zum Verfahren und der Funktionsweise
Bei der Durchführung des Verfahrens zur THG-Quote werden über ein Formular unter (https://emigmbh.com/thg-quoten/) zunächst die für den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung erforderlichen personenbezogenen Daten der Kunden von EMI erhoben. Der hochgeladene Scan bzw. die hochgeladene Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I wird in Echtzeit mittels Texterkennungssoftware und KI-Software geprüft, um die Berechtigung zur Teilnahme am Verfahren zur THG-Quote festzustellen.
Anschließend werden erforderliche personenbezogene Daten an das Umweltbundesamt übermittelt, um die THG-Quote zu registrieren. Die Quotenbündelung und –vermarktung der THG-Quoten erfolgt ohne Verarbeitung der personenbezogenen Daten.
§ 3 Verarbeitung personenbezogener Daten
(1) Im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung müssen wir nachfolgende personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten, die für die Aufnahme und Durchführung der Geschäftsbeziehung und der Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten (Verfahren zur Treibhausgasminderungsquote) erforderlich sind oder zu deren Erhebung wir gesetzlich verpflichtet sind (siehe hierzu nachfolgend unter § 4):
(a) Personenstammdaten (z.B. Name, Vorname, E-Mail-Adresse)
(b) Vertragsdaten bzw. Fahrzeugdaten (Kennzeichen, Fahrzeugidentifikationsnummer, Halterangaben/-adresse, Scan/Kopie der Zulassungsbescheinigung Teil I)
(c) Abrechnungsdaten, Bankdaten (z.B. Kontoinhaber, IBAN, Bankinstitut
(d) Log-Files (Datum, Uhrzeit, Browser, Betriebssystem, IP-Adresse, Referrer-URL)
(2) Verantwortlicher für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist
EMI GmbH
Neuer Kamp 3
20359 Hamburg, Deutschland
info@emigmbh.com
§ 4 Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
(1) Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten (Art. 6 Abs. 1 b) DSGVO)
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt, um den zwischen EMI und dem Kunden geschlossenen Vertrag über das Verfahren zur Treibhausgasminderungsquote zu erfüllen, die Berechtigung zur Teilnahme am THG-Quotenhandel zu überprüfen sowie die THG-Quotenregistrierung beim Umweltbundesamt vorzunehmen. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO, da die Verarbeitung zur Vertragserfüllung erforderlich ist. Die Einzelheiten der Vereinbarung können Sie den in Ihren Unterlagen enthaltenen AGB der EMI für E-Mobilisten entnehmen.
(2) Datenverarbeitung aus berechtigtem Interesse (Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO):
Wir verarbeiten Ihre Daten in zulässiger Weise zur Wahrung unserer berechtigten Interessen. Das umfasst die Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, um
(a) Rechtliche Ansprüche geltend zu machen und zur Verteidigung bei rechtlichen Streitigkeiten
(b) Straftaten aufzuklären oder zu verhindern
(c) Adressermittlung durchzuführen (z.B. bei Umzügen)
(d) Ihre Daten anonymisiert zu Analysezwecken zu verwenden
Sollten wir Ihre personenbezogenen Daten für einen zuvor nicht genannten Zweck verarbeiten wollen, werden wir Sie im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber zuvor informieren.
Die Verarbeitung der Logfiles dient ebenfalls der Betrugsverhinderung und –prävention, der Fehleridentifikation sowie der Verhinderung von Spam-Angriffen. Rechtsgrundlage der Verarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.
(3) Datenverarbeitung aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 c) DSGVO):
Die Daten werden von EMI unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert (i.d.R. drei bzw. fünf Jahre) und anschließend automatisch gelöscht, ohne dass es hierfür einer gesonderten Aufforderung zur Löschung bedarf.
§ 5 Dauer der Speicherung und Löschung personenbezogener Daten
Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten für die o.g. Zwecke. Ihre Daten werden erstmals ab dem Zeitpunkt der Registrierung auf der EMI-Website verarbeitet. Wir löschen Ihre personenbezogenen Daten, wenn das Vertragsverhältnis mit Ihnen beendet ist, sämtliche gegenseitige Ansprüche erfüllt sind und keine anderweitigen gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder gesetzlichen Rechtfertigungsgründe für die Speicherung bestehen. Dabei handelt es sich unter anderem um Aufbewahrungspflichten aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO). Das bedeutet, dass wir spätestens nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, Ihre personenbezogenen Daten löschen.
§ 6 Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte
(1) Einige Daten müssen wir unter strenger Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts zur Erbringung unserer Leistungen an Dritte weitergeben. In diesem Fall erfolgt der Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten ausschließlich nach unserer ausdrücklichen Weisung und auf Basis einer Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Mit dieser Vereinbarung garantiert uns der Dienstleister, dass die Serviceerbringung in Einklang mit geltendem Datenschutzrecht steht. Die Hinzuziehung professioneller Anbieter entsprechender Services ist gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und dient unserem berechtigten Interesse, unser Angebot für Sie zu professionalisieren und betriebswirtschaftlich sinnvoll anbieten zu können (Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO). Wir bleiben auch in diesem Fall für den Schutz Ihrer Daten verantwortlich.
In diesem Zusammenhang leiten wir Ihre personenbezogenen Daten an folgenden Dienstleister weiter, dessen Dienstleistung als Auftragsverarbeiter wir zur Umsetzung der Vertragsbeziehung mit unseren Kunden einsetzen:
eQuota GmbH
Bouchéstraße 79b
12435 Berlin, Deutschland
Weitere Informationen zur Datenverarbeitung durch die eQuota GmbH finden Sie hier: https://equota.de/datenschutz/
(2) Zur Registrierung der THG-Quote übermittelt die eQuota GmbH die erforderlichen Informationen und personenbezogenen Daten an das Umweltbundesamt, Wörlitzer Platz 1, 06844 Dessau-Roßlau. Durch das Umweltbundesamt werden anschließend ein Konformitätscheck und die Registrierung der THG-Quote vorgenommen. Die eQuota GmbH verarbeitet die personenbezogenen Daten, auch unter Einschaltung von eigenen Auftragsverarbeitern, ausschließlich in Rechenzentren innerhalb Deutschlands oder der Europäischen Union.
(3) Wir behalten uns vor, Ihre personenbezogenen Daten offenzulegen, wenn wir gesetzlich hierzu nachweislich verpflichtet sind oder deren Herausgabe seitens Behörden oder Strafverfolgungsorganen von uns in rechtskonformer Weise verlangt wird.
§ 7 Bereitstellung der personenbezogenen Daten und automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling
Die Bereitstellung Ihrer personenbezogenen Daten für die Durchführung des Verfahrens zur THG-Quote
ist für den Vertragsabschluss erforderlich, um das Vorliegen der Voraussetzungen und die THG-Quotenregistrierung vornehmen zu können. Ohne Bereitstellung ist der Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung nicht möglich.
Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt.
§ 8 Ort der Datenverarbeitung und Datensicherheit
Die Verarbeitung Ihrer Daten findet ausschließlich in Deutschland statt. Zum Schutz Ihrer Daten vor unberechtigtem Zugriff und Missbrauch haben wir umfangreiche, dem Stand der Technik entsprechende technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen nach Maßgabe des Art. 32 DSGVO getroffen.
§ 9 Betroffenenrechte
(1) Bei Fragen oder Beschwerden zum Datenschutz können Sie sich an die EMI GmbH wenden. Sie haben ein Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO. Die Erreichbarkeiten finden Sie unter § 1 dieser Datenschutzhinweise.
Das Recht auf Auskunft umfasst
(a) das Recht auf Berichtigung gemäß Art. 16 DSGVO
(b) das Recht auf Löschung gemäß Art. 17 DSGVO
(c) das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Art. 18 DSGVO
(d) das Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21 DSGVO (siehe hierzu auch unter § 8)
(e) das Recht auf Datenübertragung gemäß Art. 35 DSGVO.
Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden. Sie haben gem. Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden Daten gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt.
§ 10 Widerspruchsrecht
(1) Werden Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO zur Wahrung berechtigter Interessen (siehe hierzu unter § 2 (2) dieser Datenschutz-Hinweise) erhoben, steht Ihnen das Recht zu, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Widerspruch einzulegen. Wir verarbeiten die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, es liegen nachweisbar zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung vor, die gegenüber Ihren Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
§ 11 Zukünftige Änderungen der Datenschutz-Hinweise
Änderungen der Datenschutz-Hinweise der EMI GmbH werden wir Ihnen vor dem Wirksamwerden schriftlich mitteilen.
